Regelstreitwert bei wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren 10.000,00 €
Das OLG Schleswig Holstein (Beschluss. v. 27.05.2008, Az. 6 W 9/08) nimmt bei geringfügigen bis mittleren Wettbewerbsverstößen Regelstreitwerte an. In Verfahren der einstweiligen Verfügungen, die ein...
View ArticleSchlampe wie in Schlampermäppchen?
Das Landgericht Köln hatte, nachdem es bereits im einseitigen Verfahren eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, erneut – im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens – über eine negative Bewertung...
View ArticleAuslandsversandkosten müssen angegeben werden, Widerrufsbelehrung als Grafik...
Das Landgericht Berlin hat entscheiden (LG Berlin, Urteil v. 24.06.2008, Az. 16 O 894/07), dass eine Widerrufsbelehrung die im Internet als Grafik hinterlegt ist, den gesetzlichen Anforderungen nicht...
View ArticleAbmahnung als eBay-Auktion: ungeschickt vielleicht, aber missbräuchlich?
Die Bloggerszene, angeführt von Udo Vetter echauffiert sich momentan über eine ungewöhnliche Werbeaktion des Kollegen Thomas Feil. Die Kanzlei Feil schaltet auf eBay Auktionen, in denen sie die...
View ArticleLG Köln: Das Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, gilt auch nach...
In der Berichterstattung von Medien insbesondere für Ärzte wird in letzter Zeit nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 01.03.2007, Az. I ZR 51/04) immer wieder behauptet, dass...
View ArticleWerbung mit 40 Jahren Garantie nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 26.06.2008, Az. I ZR 221/05) hatte in einem Urteil vom 26.06.2008 darüber zu entscheiden, ob die Werbung mit einer 40jährigen Garantie wettbewerbswidrig sein...
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